EWIS – MOEL-Staaten – mehr als nur ein Wirtschaftsstandort

Durch das Ende des Kalten Krieges wurde die Landkarte Europas neu gezeichnet. Es begann eine Epoche der Nachbarschaftspolitik und eine Politik der EU-Erweiterung, die so niemand hätte vorhersagen können.

Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts bildeten sich die MOEL-Staaten (Mittel- und Osteuropäischen Länder Europas). Sie waren bestrebt, sich dem früheren “Feind” – Westeuropa- anzunähern und dem Staatenverbund, möglichst ebenso der Nato beizutreten.

Auf ewis.de zeichnen wir die geschichtliche Entwicklung nach, dabei zeigen wir Fehler und Zukunftsperspektiven auf.

Ende des Kalten Krieges – Mauerfall in Deutschland

Das Ende der Teilung Deutschlands leitete 1989 gleichzeitig das Ende des Kalten Krieges ein. Um die Einheit zu erreichen, war die Bundesregierung bereit große Zugeständnisse einzugehen. Die Gelegenheit ergab sich, da die SU (Sowjetunion) mit großen wirtschaftlichen Problemen kämpfte. Sogar, die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichend Nahrungsmitteln, konnte nicht mehr gewährleistet werden. Der Druck auf die Regierung Gorbatschow stieg, weil seine Reformprojekte nicht die erhofften Erfolge zeigten. Überall in der Sowjetunion wurde das Volk unzufrieden.

Die Regierung Kohl erkannte ihre Chance, zu handeln. Zum einen wurde Gorbatschows Regierung mit Krediten in Milliardenhöhe gestützt. Ohne das Geld hätte es zum Umsturz in der SU kommen können. Die historische Gelegenheit zur Wiedervereinigung und zur Normalisierung des Verhältnisses zwischen West und Ost wäre gescheitert. Neben den ersten Notmaßnahmen musste Gorbatschow außerdem politische Erfolge präsentieren. Im innenpolitischen Visier stand die NATO-Zugehörigkeit eines vereinigten Deutschlands.

Nach 40 Jahren des Kalten Krieges war das gegenseitige Feindbild natürlich tief verwurzelt. Die Nato wurde als Bedrohung empfunden. Im Gespräch war sogar der Austritt Deutschlands aus der Nato, damit eine Wiedervereinigung möglich würde. Erst ihre Neuausrichtung und das Versprechen die Nato-Erweiterung in Grenzen zu halten, gaben den Ausschlag zur Einigung.

Kohls Rede 1990 auf dem Wirtschaftsgipfel in Houston zeigt, wie zäh sich die Verhandlungen gestalteten. Trotzdem stand für Kohl fest, für die Sowjetunion ist die Möglichkeit künftiger Wirtschaftsbeziehungen wichtiger, als die NATO-Zugehörigkeit Deutschlands.

Zusammenbruch der SU – Herauslösung der Einzelstaaten

Der Zerfall der SU und ein Auseinanderbrechen des Warschauerpakts waren nicht mehr zu verhindern. Der Osten des geografischen Europas befreite sich nicht nur, sondern suchte den Anschluss an den Westen. Die Begriffe MOEL-Staaten oder MOE-Staaten für die Mittel- und Osteuropäischen Länder Europas ersetzten die Begrifflichkeiten des Kalten Krieges.

Zur Annäherung kam es bereits in den frühen 90er Jahren. Die EU wollte die Handelsbeziehung verbessern und den politischen Dialog führen. Der Grundgedanke Europas – “Nie wieder Krieg in Europa” – war federführend. Für die Staaten der MOEL trug die Liberalisierung der Märkte Früchte. Wirtschaftswachstumsraten im zweistelligen Bereich sorgten für den Aufschwung in allen Ländern.

Unterstützt wurde die Stärkung der Volkswirtschaften über großzügige Finanzierungsprogramme. Etwa 10,6 Milliarden stellte die EU von 1990 – 2000 über ihre Fördertöpfe bereit. Gleichzeitig trieben beide Seiten den völkerrechtlichen Anschluss der MOEL voran. Finanziert wurde der Anschluss der Länder wieder aus EU-Geldern. Von 2000 – 2003 gewährte die EU 10 beitrittswilligen Ländern Hilfen in Höhe von 3,12 Milliarden Euro jährlich.

EU-Osterweiterung – Europa wächst

In den Jahren 2004 – 2013 traten insgesamt 11 neue der MOEL zugerechneten Staaten der EU bei. Praktisch gleichzeitig erweiterte die Nato ihre Mitgliederzahl. Sie rückte, sinnbildlich gesprochen, dem “russischen Bären buchstäblich aufs Fell”. In gleichem Maß, wie sich das Einflussgebiet westlicher Ideologie ausbreitete, schwand der Einfluss des Ostens.

Die Nachfolge der SU hatte Russland angetreten. Durch, seinen ÖL- und Gasreichtum und den Export der Naturschätze in den Westen, erstarkte Russland wirtschaftlich. Heute sieht sich Russland wieder auf dem Weg, die zweite Supermacht der Welt zu werden. Das Ost-West-Denken der Führungseliten, geprägt durch den Kalten Krieg, hat die Zeit überdauert.

Durch die ständige Erweiterungspolitik, die nicht im Sinn der ursprünglichen Verträge ist, fühlt sich das Land gedemütigt. Unter diesem Aspekt muss der aktuelle Konflikt in der Ukraine gesehen werden. Das verhandelte erste Assoziierungsabkommen der Ukraine brachte das Fass buchstäblich zum Überlaufen. Durch einen Milliardenkredit versuchte Russland, in letzter Minute, das Abkommen zu stoppen. Die Proteste auf dem Kiewer Maidan eskalierten.

Zweischneidige Expansionspolitik

Die Eskalation in der Ukraine zeigt, dass “Frieden schaffen” durch wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht die Einhaltung des Friedens garantiert. Durch den raschen Zustrom der MOEL in den europäischen Wirtschaftsraum werden Ängste geschürt. Die russische Föderation fürchtet um den Verlust ihres Einflusses. Als Nachfolger der SU sieht sie die ehemaligen Länder des Warschauerpakts noch immer als ihren “angestammten” Wirtschaftsraum.

Nicht zu übersehen sind außerdem die Ängste der russischstämmigen Bevölkerung. Sie fürchten um ihre Sprache und Kultur. Außerdem bringt die wirtschaftliche Veränderung nicht für jeden Bürger Vorteile mit sich. Wie überall in der EU wurde der wirtschaftliche Erfolg weniger Großverdiener über die soziale Sicherheit vieler Bürger gestellt. Eine Mehrheit mag für sich Chancen sehen. Trotzdem bedeuten wirtschaftliche Veränderungen das Risiko, angestammte Privilegien und die gewohnte Lebensweise zu verlieren.

Die Existenzangst ist, mit Blick auf die zwei Klassengesellschaften weltweit, nicht ganz unbegründet. Wirtschaftlichen Zündstoff birgt die EU-Erweiterung, bis zu den Grenzen der RU, außerdem. Geschlossene Handelsabkommen der Vergangenheit zwischen der Ukraine und Russland können die Handelspolitik untergraben. Westliche Waren könnten unkontrolliert in die russische Föderation eingeführt werden und den Schutz lokaler Produkte unterlaufen.

Europa am Rand eines neuen Kalten Krieges

Misstrauen gegen Europa wächst in Russland. Viel zu schnell expandierte die EU. Wer garantiert Russland, das es im Fall eines “Stillhaltens” nicht so weitergeht. Auf Vertragstreue als Garant getroffener Zusagen kann sich die EU nicht berufen.

Deutliche Worte fand Gorbatschow zu diesem Thema. Als einer der Väter der Freiheit im neuen Europa sieht der die reale Gefahr eines neuen Kalten Krieges. Seine Aussage steht vor dem Hintergrund der gemachten Erfahrungen der Vergangenheit.

Russland mag noch nicht die Stärke der alten SU erreicht haben. Ein Papiertiger ist der russische Bär trotzdem nicht. Viel politisches Porzellan wurde auf beiden Seiten zerschlagen. Das Beispiel der Ukraine zeigt, dass ein friedliches Europa noch nicht in den Köpfen aller Menschen angekommen ist.

Zusammenfassung – MOEL-Staaten

Die deutsche Einheit setzte ein Zeichen dafür, dass territoriale Grenzen friedlich überwindbar sind. Die Einheit Deutschlands beendete den Kalten Krieg. Sie wurde zum Startschuss für andere Staaten der früheren SU, sich der EU anzuschließen. Viel Geld investierte die Europäische Union in die Erweiterung, getragen von der Idee eines friedlichen, wirtschaftlich starken Europas.

Türen öffnete sie gezielt den MOEL-Staaten. Sie gehören nicht nur geografisch zu Europa, sondern auch mehrheitlich kulturell. Bis 2013 begrüßte die EU 11 neue Mitglieder, die unter dem Begriff MOEL-Staaten zusammengefasst werden. Der wirtschaftliche Aufschwung in diesen Staaten überdeckte lange Zeit die Probleme, die sich durch die Erweiterung ergeben.

Russland sieht sich vom Westen gedemütigt. Besonders durch die NATO-Osterweiterung fühlt sich Russland sogar militärisch bedroht. Das schnelle Wachstum Europas bedroht außerdem die wirtschaftlichen Interessen der ehemaligen Supermacht. Europas Politiker haben Europa, so sehen es führende Zeitzeugen wie Gorbatschow, an den Rand eines neuen kalten Krieges gebracht.

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